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CDU beschließt Eckpunkte für Klimaschutz-Konzept

© Fotolia© FotoliaBerlin - Am Freitag (20.09.2019) will das Klimakabinett der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele vorlegen. Im Vorfeld ringen CDU/CSU und die SPD um einen Kompromiss. Die CDU hat ihre Pläne in einem eigenen Konzept vorgestellt.

Die CDU hat im Vorfeld der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts einen Beschluss mit Eckpunkten zu ihrem Klimaschutzkonzept vorgelegt. Ein vergleichbares Papier liegt von der SPD derzeit nicht vor. Umweltministerin Svenja Schulze sieht zwar Unterschiede in den Positionen von SPD und Union, zeigt sich aber zuversichtlich, dass es im Klimakabinett zu einer Einigung kommen wird.

CDU vermeidet Verzicht und Verbote
Wichtig ist der CDU in ihrem Klimaschutzkonzept, auf Anreize statt auf Verbote und Verzicht zu setzen. Der Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Daher werde ein nationaler Klimakonsens gebaucht, der gesellschaftlich und politisch breit getragen werde, so die CDU.

Eine eigene CO2-Steuer lehnt die CDU weiterhin ab und setzt stattdessen auf eine Festsetzung des CO2-Preises über den Handel von CO2-Zertifikaten, der später zudem auch gut an den europäischen Emissionshandel angedockt werden könne. Die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel will die CDU zur Senkung der Stromabgaben nutzen.

Gleichwohl soll der CO2-Ausstoß bei Steuern und Abgaben im Energiebereich zu einem wichtigen Maßstab werden. Wer wenig CO2 ausstößt, zahlt weniger, wer mehr CO2 ausstößt, zahlt mehr. Dieser Grundsatz ist Grundlage des Klimakonzeptes, so die CDU, und komme zum Ausdruck bei den Vorschlägen u. a. im Bereich Verkehr (Kfz-Steuer, Dienstwagenbesteuerung, Besteuerung von Kraftstoffen, Bahn und Flugverkehr).

Bei den Anreizen findet sich im CDU-Konzept ein breites Spektrum. So sind Maßnahmen für die energetische Gebäudesanierung, die Stärkung des Schienenverkehrs und klimafreundlichere Autos geplant. Pendler, die den ÖPNV nutzen oder klimafreundlichere Autos fahren, sollen von einer höheren Pendlerpauschale profitieren. Um die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen, soll über eine Abwrackprämie das Austauschtempo bei alten Heizungsanlagen verdoppelt werden. Außerdem soll es als Anreiz eine Klimaprämie geben, um die Emissionen in den eigenen vier Wänden zu senken.

Umweltministerin Schulze betont Bedeutung von Gesamtpaket und ist zuversichtlich
Anders als die CDU hat sich die SPD lange für eine CO2-Steuer ausgesprochen, spricht mittlerweile aber nur noch von einem festen CO2-Preis. Die SPD setzt sich außerdem für ein „verbindliches Konzept mit klaren Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen ein, um innerhalb der Bundesregierung das Erreichen der selbst gesteckten Klimaschutzziel zu verifizieren. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) denkt dabei an ein Klimaschutzgesetz mit klaren CO2-Minderungszielen für die relevanten Ressorts.

Trotz der bestehenden Unterschiede in einigen Positionen zeigte sich Schulze am Montag (16.09.2019) zuversichtlich, dass man sich im Klimakabinett am Freitag auf ein Gesamtpaket einigen werde. Es habe eine Menge Vorarbeit gegeben. Vor einem Jahr wäre sie noch kritischer gewesen, jetzt sehe man allerdings, was sich alles bewegt hat, so Schulze. "Die große Koalition wird sich einigen, das geht gar nicht anders. Wir werden ein Maßnahmenpaket vorstellen“.


© IWR, 2019


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