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Stimmen zur GroKo-Einigung beim Wind- und PV-Ausbau

© Adobe Stock / Fotolia© Adobe Stock / FotoliaBerlin - Nach einer mehrmonatigen Hängepartie hat die Regierungskoalition in Berlin im Streit um den weiteren Ausbau der Windenergie und Photovoltaik eine Lösung erzielt und darüber hinaus Maßnahmen vereinbart, um den Planungsprozess zu beschleunigen. Vertreter von Energie- und Branchenverbänden begrüßen die Einigung.

Das offensichtliche Ende des Streits um den weiteren Ausbau der Windenergie an Land und Photovoltaik in der Regierungskoalition und das vorgelegte Lösungspaket kommen in der Branche grundsätzlich gut an. Vertreter von Energie- und Branchenverbänden mahnen allerdings konkrete gesetzliche Regelungen an, um den Ausbau tatsächlich auf den Weg zu bringen. Ein Appell, den jetzt vorgelegten Rahmen, auch für den Ausbau der Windenergie zu gestalten, geht an die Bundesländer.


Pauschale Abstandsregelung bei der Windenergie vom Tisch, PV-Deckel fällt
Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat sich nach Medienberichten darauf verständigt, bei der Windenergie eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch aufzunehmen, die den Bundesländern eine flexible Festlegung eines Abstands von bis zu 1.000 m zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden ermöglicht. Die bestehende, schärfere Regelung in Bayern kann bestehen bleiben. Zudem hat sich die Koalition darauf geeinigt, den 52 GW-PV-Deckel umgehend zu streichen. Zudem wurde beschlossen, einen Koordinierungsmechanismus einzuführen, der das Monitoring des EE-Ausbaus vor dem Hintergrund des EE-Ausbauziels bis zum Jahr 2030 ermöglicht. Des Weiteren haben sich Union und SPD auf Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsprozessen verständigt.

BDEW: Gordischer Knoten bei PV durchschlagen, bei Windenergie sind Bundesländer gefordert
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßt die Einigung. „Es ist erfreulich, dass die Regierungsfraktionen insbesondere mit Blick auf die überfällige Abschaffung des PV-Deckels endlich den gordischen Knoten durchschlagen haben. Das ist dringend notwendig für den weiteren erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit für den Klimaschutz“, so Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Bei der Windenergienutzung sieht Andreae jetzt die Bundesländer am Zug. Sie müssten den Windkraftausbau aktiv unterstützen und daher flächenbegrenzende Regelungen mittels pauschaler Abstände vermeiden. „Die Länderöffnungsklausel, auf die sich die Regierungsfraktionen geeinigt haben, gibt den Ländern dafür den notwendigen Spielraum“, so Andreae weiter. Wenn jetzt wieder mehr in regenerative Energieerzeugung investiert werden könne, sei das auch gut für die durch die Corona-Krise geschwächte Wirtschaft. Dafür sei auch die vereinbarte Modernisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren essentiell.

VDMA: Große Verantwortung liegt nun bei den Ländern
Auch der VDMA Power Systems sieht nach der Einigung in der Regierungskoalition nun die Bundesländer in der Verantwortung. „Viele Monate der Blockade lösen sich nun auf, indem man den Bundesländern die individuelle Entscheidung über Mindestabstände überlässt. Man kann nur hoffen, dass diese das als einen Weg begreifen, ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten und die Wirtschaft in ihren Bundesländern wettbewerbsfähig zu halten“, so Matthias Zelinger, Geschäftsführer VDMA Power Systems. Nicht erst seit der Ansiedlung von Tesla sei bekannt, dass die Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien immer mehr zum Standortvorteil werde. Ob dies von allen so verstanden wird, werde sich auch an dem zweiten Element der Einigung, dem Koordinierungsmechanismus zur Erreichung des 65%-Ziels von Erneuerbaren Energien im Strom im Jahr 2030 zeigen. Dieser höre sich zwar vielversprechend an. Die Ausgestaltung werde aber zeigen, ob im deutschen Föderalismus wirklich gemeinsam Verantwortung übernommen wird.

BWE: Windbranche steht für Aufbruch bereit
Auch der Bundesverband Windenergie (BWE) zeigt sich erfreut, dass sich die Regierungskoalition bei den Themen Windenergie, Photovoltaik und Planungsbeschleunigung geeinigt hat. Es gelte nun eine EEG-Novelle vorzulegen, mit der die Koalition den Weg für mehr Investitionen, mehr Beschäftigung, mehr Wertschöpfung freiräumt. Wichtig sei es vor allem, ein Zeit- und Mengengerüst zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verankern, welches in dem angedachten Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern regelmäßig überprüft werden müsse. „Auch die Eckdaten aus der Aufgabenliste des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) gilt es nun dringend umzusetzen“, so BWE-Präsident Hermann Albers.

VKU begrüßt, dass pauschale Abstandsregelungen vom Tisch sind
Für Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ist es positiv, dass sich Union und SPD neben der Frage der Abstandsregelungen für die Windenergie an Land mit der Aufhebung des PV-Deckels und der Beschleunigung von Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozessen für den Erneuerbaren-Ausbau auf weitere wesentliche Aspekte geeinigt haben, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen werden. „Gerade in der jetzigen Situation ist diese Einigung besonders wichtig, da diese Maßnahmen dazu beitragen, die bestehenden Investitionsbremsen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zu lösen und den Windenergieausbau wieder auf Kurs zu bringen“, so Liebing weiter. Es brauche nun eine rasche rechtliche Umsetzung des erzielten Kompromisses.

Greenpeace Energy: Einigung bei der Windenergie nur erster Schritt
Greenpeace Energy wertet die Einigung bei Windenergie nur als ersten Schritt, um die jahrelange Blockade aufzuheben. „Die Maßnahmen, auf die sich die Koalitionsfraktionen verständigt haben, reichen bei Weitem nicht, um die Windkraft an Land in einem Tempo auszubauen, das für echten Klimaschutz notwendig wäre“, so die Einschätzung von Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy. Idealerweise sollte die Bundesregierung ein „Windenergie-an-Land-Gesetz“ auf den Weg bringen, das den Windräder-Bau als wirksames Klimaschutzinstrument im öffentlichen Interesse festschreibe. „Optionale Abstandsregelungen auf Länderebene alleine schaffen nicht die Grundlage für den ambitionierten Wind-Ausbau, den wir jetzt dringend brauchen“, so Keiffenheim weiter.


© IWR, 2020


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19.05.2020

 



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