Was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche überraschend auf einer Öl- und Gaskonferenz in den USA fordert

© Presse- und Informationsamt der BundesregierungMünster – Der energiepolitische Kurswechsel der Bundesregierung wird immer offensichtlicher. Das zeigt sich besonders deutlich nach einem Auftritt von Katherina Reiche auf einer großen Öl- und Gaskonferenz in den USA.

Reiche setzt ihre energiepolitischen Prioritäten klar auf fossile Energien wie Öl und Gas, aber auch auf Atomkraft und Kernfusion. Klimaschutz bleibt zwar Teil der Agenda – soll jedoch offenbar hinter Interessen von Teilen der Wirtschaft zurückstehen. Trotz gegenteiliger Beteuerungen scheint Teil des Plans zu sein, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu bremsen.

US-Energiekonferenz: Was Katherina Reiche in Texas überraschend fordert
Auf der großen Energiekonferenz CERAWeek im US-Bundesstaat Texas stellte Reiche zentrale Elemente der europäischen Klimapolitik infrage. Die Europäische Union solle ihre bisherigen Ziele zur Klimaneutralität bis 2050 „flexibler“ handhaben. Das berichtet Politico. Konkret schlug sie vor, eine Verfehlung des sogenannten Netto-Null-Ziels um bis zu zehn Prozent zu akzeptieren.

Damit rückt sie von einem Kernkonsens der EU ab. Seit 2019 verfolgt die Europäische Union offiziell das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Zwischenziele sehen vor, die Emissionen bis 2040 drastisch zu senken.

Reiche argumentiert dagegen laut Politico, zu starre Vorgaben könnten wirtschaftliche Schäden verursachen. Europa müsse „Flexibilität zurückgewinnen“ und auch unvollständige Lösungen akzeptieren. Andernfalls drohe der Verlust energieintensiver Industrien.

Im Zentrum ihrer Argumentation steht ihre Priorität: wirtschaftliches Wachstum vor Klimazielen. Nachhaltigkeit sei wichtig, dies dürfe aber nicht dazu führen, dass die Wirtschaft Schaden nehme.

Darüber hinaus sprach sich Reiche auf der US-Konferenz für eine stärkere Nutzung heimischer fossiler Ressourcen aus. Deutschland solle Gasvorkommen in der Nordsee erschließen, statt sie ungenutzt zu lassen, so die Forderung.

Energiepolitische Ausrichtung: Katherina Reiche zu Atomkraftwerken und Kernfusion
Während es auf der Energiekonferenz in den USA vor allem um die fossilen Energien ging, zeichnet sich auch bei der Atomenergie ein Kurswechsel ab. Reiche setzt sich dafür ein, die Nutzung von Kernenergie wieder stärker in den energiepolitischen Mix einzubeziehen – zumindest perspektivisch auf europäischer Ebene.

Zwar plant Deutschland aktuell keine Rückkehr zu klassischen Atomkraftwerken, doch Reiche betonte zuletzt immer wieder die Bedeutung „neuer“ Technologien. Dazu gehören vor allem Mini-Atomkraftwerke, also kleine modulare Reaktoren (SMR), sowie die Kernfusion.

Die Ministerin sieht in diesen Technologien eine Möglichkeit, Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Gleichzeitig unterstreicht sie, dass Europa technologisch nicht den Anschluss verlieren dürfe.

Energiepolitik in Deutschland: Mit welchen Maßnahmen Katherina Reiche die erneuerbaren Energien ausbremsen will
Parallel dazu hat Reiche in Deutschland mehrere Maßnahmen angestoßen, die den Ausbau erneuerbarer Energien verlangsamen könnten. Klar ist nach Einschätzung des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR), dass derzeit offenbar wieder ein Kurswechsel eingeleitet wird – allein das Ausmaß ist ungewiss.

"In der Vergangenheit hat es unterschiedliche politische Hebel gegeben, die erneuerbaren Energien auszubremsen und zu steuern. Dazu zählen die abrupten Kürzungen der Solarvergütung 2012 oder die hohen Genehmigungshürden für den Bau von Windkraftanlagen 2017", so IWR-Chef Dr. Norbert Allnoch. Allnoch: "Neu ist, dass das Stromnetz nun als Steuerungsinstrument und Flaschenhals für das gezielte Ausbremsen der erneuerbaren Energien eingesetzt werden soll."

Im Rahmen des „Netzpakets“ müssen sich die Netzbetreiber voraussichtlich fortan nicht mehr am Ausbau der erneuerbaren Energien orientieren. Das bedeutet im Umkehrschluss: Der Netzausbau folgt stärker eigenen Planungskriterien und ist nicht mehr primär die Folge des Zubaus erneuerbarer Anlagen.

Auch die geplante Kappung der fixen Einspeisevergütung für Betreiber von kleinen Dachanlagen sowie der Vorrang für PV-Freiflächenanlagen sind Teil dieser Agenda. Dezentrale Solarprojekte verlieren an Attraktivität, was insgesamt den Charakter der Energiewende als „Mitmachprojekt für Bürgerinnen und Bürger“ schwächt.

Zum energiepolitischen Kurswechsel zählt auch der Bau von staatlich subventionierten Gaskraftwerken. Noch im laufenden Jahr 2026 ist geplant, dass Gaskraftwerke mit einer Leistung von 12 GW ausgeschrieben werden. Die staatlichen Fördermittel dafür sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) stammen.

Allnoch: "Unklar ist bislang lediglich, ob die Förderung im Rahmen von Kapazitätsmechanismen gezahlt wird und die Gaskraftwerke überwiegend nur als Reservekraftwerke eingesetzt werden, oder ob sie regulär am Strommarkt teilnehmen, Geld verdienen und zusätzlich staatliche Fördermittel erhalten."